Kapitel V

Jetzt zum Grundeinkommen

In einigen Parteien werden die alten Riten des 20. Jahrhunderts aus der Vergangenheit in die Gegenwart geholt. Der alte Gedankenbestand wird immer wieder neu aufgearbeitet.

Mark Twain: Wer einen Vorschlag wagt – wie gut er auch sei – ruft unweigerlich ein Heer von Bedenkenträger und Besitzstandswahrern (Konservative) auf den Plan. Sogleich gilt denen das Vorhaben als eine Tat, deren Auswirkung bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma nachgerechnet werden muss. Sie kommen erst Zur Ruhe, wenn der Vorschlag auf den nächsten Ideenfriedhof verscharrt ist.

Bevor man sich für etwas entscheidet, muss man sich deshalb über alle Alternativen informieren. In allen Staaten der EU haben sich fortschrittliche Politiker, Denker und Wissenschaftler mit dem Problem befasst. Einige wenige aus den Parteien haben sich mit dem Grundeinkommen befaßt.

Der normale Wähler ist nicht in der Lage, im Grundeinkommen einen Vorteil für sich zu erkennen. Auch ist es nicht zu erwarten, dieses neue Sozialkonzept so einfach den Bürgern des Staates zu vermitteln. Es müsste also dossiert unter das Volk gebracht werden. Die Vergrößerung des sozialen Chaos wäre das Schlimmste.

Jeder Bürger, der sich mit einem Grundeinkommen befaßt, käme als Wähler, der sich als indirekter Gesetzgeber sieht, niemals auf die Idee, seine Steuern über den Umweg der Arbeit in ein Einkommen zu verwandeln.

Erstaunlicherweise bekommt ein Beamter sein Einkommen am Anfang des Monats. Er verwandelt dieses Einkommen durch Konsum in eine Wertschöpfung. Das daraus entstehende Steueraufkommen verteilt sich dann durch Verwaltungshandlung an die Allgemeinheit zurück. Die Politiker dagegen merken nicht, dass das totaler Unsinn ist, wenn erst Leistung erbracht werden muss, um dann diesen Mehrwert über Steuern in ein Einkommen zurück zu verwandeln. So ist das aber zur Zeit !!

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer Konsumsteuer, also eine Nullsteuer im Herstellungsprozeß einer Wertschöpfung, würden alle diese unsinnigen Umwege entfallen. Dadurch entfällt auch ein Großteil der sinnlos anfallenden Verwaltungskosten. Aus dieser Überlegung ergibt sich fast von alleine, dass durch Verwaltung die meisten Schulden im Staat angehäuft werden. Verwaltungskosten müssen zeitlich direkt bezahlt werden. Strukturkosten werden durch Abschreibungen auf lange Zeit abgetragen. Diese Kosten fallen dem Jahresetat mit ca. 1,5 % als Schulden an.

Die Durchsetzung der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung des 19. Jahrhunderts hat ca. 20 Jahre gedauert. Ich schätze auch in diesem Falle, dass es ungefähr noch ca. 10 Jahre dauern wird, bis die Mehrheit begreift, welch große Vorteile das bedingungslose Grundeinkommen hat. Es wird wahrscheinlich in besonders armen Ländern schneller gehen und wird dann ins Rollen kommen (z.B. Namibia, Tunesien und der Nordteil Afrikas). Selbst der größte gesellschaftliche Faktor, neben den fortschrittlichen Parteien der heutigen Zeit, die Gewerkschaften, stehen dem Gedanken der sozialen Befriedigung der Arbeitnehmerschaft nicht fern. Die Erhaltung des Sozialstaates und des erreichten Lebensstandards ist auch für die Gewerkschaften das oberste Ziel.

Detlev Wetzel, der Vizechef der IG Metall sprach sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 12.03.09 für eine Sozialreform, wie folgt aus:

Er sei überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft weiß, dass sie vor einem Strukturwandel steht. Mit einer neuen Kampagne will die Gewerkschaft die Meinungsvorherrschaft der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) brechen. Sie will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die zentralen Werte einer Gesellschaft wieder zur Richtschnur von Politik werden. Dazu gehört Gerechtigkeit, Anerkennung der Würde des Menschen und die Freiheit, über sein Leben selbst zu bestimmen. Die Gewerkschaft will dafür arbeiten, dass diese Werte wieder mehrheitsfähig in unserer Gesellschaft werden. Damit soll die Vorherrschaft der marktradikalen Ideologien mit ihrem verkommenen Begriff von Freiheit der Wirtschaft gebrochen werden (Hartz IV oder sogar Hartz V).

Die Beraterfunktion der Gewerkschaften für die Beschäftigten bleibt nach wie vor erhalten.

Im Falle eines Grundeinkommens wird es genug Bürger geben, die wenn sie eine Tätigkeit antreten wollen, vorher oder währenddessen von der Gewerkschaft Rat brauchen werden, zu Themen wie Vertragsrecht, Gesundheitsschutz, Fort- und Weiterbildung, Karriereschritte, Mobbing, etc. Gegen Bezahlung natürlich, denn der Normalbürger ist gegen Unternehmer meist im Nachteil.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben auch schon auf einem Parteitag den Gedanken eines Grundeinkommens diskutiert und in ihr Parteiprogramm aufgenommen.

Die SPD hat auch einige Ortsverbände (Erft-Neuss), die sich hier und da in ihren Unterbezirken bemerkbar gemacht haben. Zu einer Diskussionsrunde innerhalb der Bundestagsfraktion hat es noch nicht gereicht. Die Spitzen der SPD, Steinmeier, Gabriel und Nahles sind immer noch dabei, mit den Wirtschaftsflügeln der Regierungsparteien kleinliche Fortschritte im Sozialsystem zu erarbeiten. Erstaunlich und zu meiner Freude , hält sich Peer Steinbrück etwas reserviert zurück.

Ihm scheint auch die Zeit erst gekommen, wenn die Hälfte seiner Mitglieder weg sind, und seine Wählerzahl sich bei 30 % verfestigt hat. Insbesondere, da sich jetzt auch noch die Piratenpartei mit dem Vorschlag eines Grundeinkommens in die Politik einschleicht. Doch eine zukunftsweisende Maßnahme, die mir große Hoffnung beschert, habe ich auch bei der SPD entdeckt. Junge Politiker/Innen, wie Frau Drohsel, Frau Ypsilanti und Frau Kipping (Vorsitzende der Linken) und viele andere, haben sich in Berlin zu einer Diskussionsrunde zusammengetan. Sie nennen die Runde „Institut solidarische Moderne“ und arbeiten an neuen Ideen. Besonders an einem Grundeinkommen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Linken hat schon am 16.7.2006 ein Konzept zum ein Grundeinkommen vorgelegt. Es ist der erste Vorschlag einer Partei, der mir zu Gesicht gekommen ist. Wenn Stefan Wolf, Sprecher der BAG, der mit seinem Konzept den Diskussionsprozess zum Grundeinkommen und seine Einführung fördert, sehe ich schon in der eigenen Partei Schwierigkeiten. Der Plan ist zu gut durchdacht und hat den Nachteil, dem Heute zu sehr verbunden zu sein. Die alten Vorgehensweisen werden weiter verfolgt. Auch das Wort „Armutsrisikogrenze“ zum Wort des Sonntags zu deklarieren ist falsch. Wo ist die Grenze eines Nettoäquivalenzeinkommens, wie soll das der einfache Wähler verstehen? Was ist ein modifiziertes Wohngeld, selbst die damit sich befassenden Verwaltungsangestellten werden nie genau wissen, wie damit umzugehen wäre. Die Aussage „das median-gemittelte Einkommen, ist dazu noch kumulierbar“ ist für die Leser dieses Konzeptes nicht verständlich. Dazu noch einige, für die Wähler durchsetzungsfeindliche Begriffe im Konzept der Linken. Manch andere Gruppen verwenden auch solch Unbegreifliches.

Repressionsvoraussetzungsfrei

Formalisiertes Wissen.

Mediaangemitteltes modifiziertes Wohngeld.

Sachkapitalsteuer

Tobin-Steuer

Immaterielle Anteile.

Temporäres Referenzeinkommen.

Marktverwertungsabhängigkeit.

Repressionsfreiheit.

Nettoäquivalenzeinkommen.

Armutsrisikogrenze.

Kumulierbares Erwerbseinkommen.

Wertschöpfungsabgabe.

Vergesellschafteten Zeitarbeitssektor.

Meiner Ansicht nach sind diese politisch angehauchten wissenschaftlichen Bezeichnungen im Konzept der Linken leider vom Wahlvolk und auch von Leuten wie Gysi selbst nicht verstanden. Wo diese Intelligenzbestien diese Begriffe alle herhaben, wäre für mich interessant. Selbst die meisten der eigenen Fraktion können damit nichts anfangen. Man könnte meinen, es dient der Verschleierung. Die konservativen Gegner werden ihre Freude daran haben, wenn die Linken dies alles dem hohen Hause vortragen werden. Auch die Erklärung der finanziellen Machbarkeit ist „uneinfach“ dargestellt und leicht zu entkräften. Dies dem Wahlvolk klar zu machen ist unmöglich und vergebliches Torenwerk.

Auch in anderen wissenschaftlichen Publikationen verwendete Begriffe, wie Wertschöpfungsbereiche, Wertschöpfungskette, Ertrags-, Produkt- und Konsumbesteuerung usw. Das mag alles sehr wichtig und richtig sein, nur wie erreicht man damit die Betroffenen, die Wähler. Sowohl die Stammtische als auch die Politiker wollen es eben einfacher haben. Von allen Erklärungen, die in einem bestimmten Fall denkbar sind, ist die Einfachste die Richtige (Wilhelm von Ockham). Von diesem Konzept der Linken für ein Grundeinkommen wird nie einer reden.

Das am weitetesten durchdachte und einfachste Konzept zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das von Götz Werner und Benediktus Hardorp. Darüber aber später.

Vorab macht der Verfasser darauf aufmerksam, dass das Auszahlen von Gesundheits- und Pflegebeiträgen im Grundeinkommen, bei einer Minderheit dazu führt, dass diese später doch der Gesellschaft zur Last fallen. Es kann nicht garantiert werden, dass die Minderheit den ausgezahlten Beitrag für ihre Gesundheit und Pflege verwendet.

Die christliche Zeitschrift „Publik-Forum“ im „Dossier“ von Januar 2009 hat sich mit der Überschrift „Eine Vision wird konkret“ mit einigen Vorschlägen näher befaßt.

Nach dem Lesen dieser Ausgabe hatte ich mir vorgenommen, dem Konzept von Birgit-Sara Fabianek und Wolfgang Kessler zu folgen. Dazu werde ich bei der Besprechung einiger Vorschläge hier und da wortwörtlich zitieren, da dieser Text sicherlich den meisten Lesern nicht geläufig ist.

Es scheint mir in dieser Aufzeichnung über Grundeinkommensvorschlag wichtig, die Leser über den Kampf für soziale Gerechtigkeit umfassend aufzuklären.

 

Das vorliegende Dossier hat das „Publik-Forum“ zusammen mit dem Netzwerk Grundeinkommen, der Attac AG erarbeitet. Auch Heiner Geisler ist dabei. „Genug für alle“, eine Initiative der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland E.V., und dem Bundesvorstand der katholischen Jugend, will diese Diskussion anregen und verstärken. In der Hoffnung, dass die Krise Herz und Verstand für Neues öffnet, bevor Angst die Seelen auffrisst.

 

Dossier bemerkt dazu selbst:

Pro Jahr werden in Deutschland ca. 700 Mrd. Euro verteilt für Sozialausgaben. Darunter:

– 450 Mrd. Euro für Renten, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. Noch mehr Geld – ca. 100 Mrd. Euro –  steht dann zu Verfügung, wenn auch die Steuerfreibeträge und die Verwaltungskosten eingespart werden, also dann ca. 800 € Mrd.

Der Sozialminister schätzt die Ausgaben für die Kranken und Pflegeversicherung auf ca. 181€ / Monat / EW (800 Mrd. € minus ca. 180 Mrd. = 620.- Mrd. € ). „Dossier“ schätzt das finanzielle Aufkommen für ein Grundeinkommen als etwas zu schwach ein.

 

Die jetzt von mir für die Leser vorgelegten Vorschläge sind wortwörtlich aus dem „Dossier“ von Jan. 2009 abgeschrieben. Es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, dass viele Leser dieses Aufsatzes besser informiert werden.

 

Vorschlag I

Der Vorschlag der Partei der Linken beruht auf der Ausage

Mehr Reichtum für alle

Das Ziel:        Mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung von Wohlhabenden zu Armen.

Zielgruppe:   Alle, die seit 3 Jahren ihren Hauptwohnsitz in der BRD haben.

Höhe:             950 € / Monat und Person ab 16 Jahren.

475 € / Monat für Kinder unter 16 Jahren.

Eigenbewertung:     Die Sozial-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sollen bestehen bleiben. Das Modell verteilt konsequent von reich zu arm. Eine Verbesserung der heutigen verfahrenen Situation ohne Einvernehmen mit Andersdenkenden ist nicht machbar. Alle anderen Parteien haben einige ihrer angeschlossenen Gruppen veranlaßt, auch auf diesem Gebiet Vorschläge zu erarbeiten.

 

Vorschlag II

Von Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen.

Mit Bürgergeld und Einheitssteuer erneuern wir die „neue“ soziale Markwirtschaft (I.N.S.M.), schaffen Sicherheit und honorieren Leistungen.

Ziel:                Ein solidarisches Bürgergeld soll mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und Vollbeschäftigung schaffen.

Zielgruppe:   Deutsche Staatsbürger / -innen und EU-Bürger nach 5 Jahren Wartezeit.

Höhe: 600 €, Kinder die Hälfte, zusätzlich 200 € für Gesundheit und Pflege. Das Bürgergeld von maximal 600 € wird bis zu einem Arbeitseinkommen von 1600 € als negative Einkommenssteuer abgeschmolzen. Ab 1600 € werden Steuern für den Staat fällig und das Bürgergeld wird zum Freibetrag.

Kosten:          Runde 183 Mrd. Euro + 197 Mrd. Euro für den Zuschuß zur Kranken. – und Pflegeversicherung. Dümmer geht’s nicht mehr, und von der Bibel hat dieser Christ noch nichts gehört. Ohne Zuverdienst ist man ein armes Schwein. Typisch für das derzeitige konservative Handeln ist die 5 Jahres Sperrfrist für die Auszahlung des Bürgergeldes. Bei einer Wahlperiode von fünf Jahren kann jede neue Regíerung das Gesetz kippen. Mit weniger als der Hartz IV – Ansatz, mit 600 € Bürgergeld, wird offensichtlich der Sozialstaat abgeschafft und somit die Arbeitgeber entlastet. Im Alter lebt man nur mit dem Bürgergeld. Braucht jemand mehr, bekommt man vielleicht noch was von seinem alten Arbeitgeber oder man muss mit Riesterrente aufstocken. Die Gesundheits- und Alterspflege wird alternativ vom Staat bezahlt.

 

Vorschlag III

Hamburger Weltwirtschaftinstitut

Unbürokratisch markliberal..

Ziel:                Die Weltwirtschaftswissenschafler wollen alle Bürger und Bürgerinnen nach unten absichern und Bürokratie abbauen.

Zielgruppe:   Alle in Deutschland lebenden Personen (ohne weitere Detaildefinitionen)

Höhe:             Variante I: 600 € / Monat / Bürger, auch für Kinder.

Variante II: 400 € / Monat plus 200 € Grundprämie für die Krankenversicherung

Kosten:          Etwa 596 Mrd. € jährlich für Variante I und 396 Mrd. € für Variante II + 200 Mrd. € für Variante II.

Finanzierung: Die meisten Sozialleistungen entfallen (!). Ab dem ersten Euro Arbeitseinkommen wird eine einheitliche Einkommenssteuer fällig, deren Höhe 35% beträgt, wird offen gelassen. Eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung wird erwogen.

Rente und Gesundheit: Die bisherigen beitragsfinanzierten Beiträge werden durch das Grundeinkommen ersetzt. Wer im Alter mehr will als das Grundeinkommen muss privat vorsorgen. Kranken- und Pflegeversicherung werden steuerfinanziert oder als Grundprämie zum Grundeinkommen ausbezahlt.

Eigenbewertung:     Soziale Benachteiligung werden von bürokratischer Bevormundung befreit. Alleinstehende stehen schlechter da als heute. Die geringe Höhe und die Privatisierung der Rentenversicherung weisen das Modell als wirtschaftsliberal aus, ein gleiches Grundeinkommen für Kinder könnte allerdings Familien stärken.

Es bleiben offene Fragen:

1. Welche Zielgruppe ist genau gemeint?

2. Welche der meisten Sozialleistungen entfallen.

3. Die Besteuerung kann wie üblich keiner verstehen. Mit den 600€ / Monat werden die Sozialversicherungen ersetzt und entfallen.

4. Das Grundeinkommen soll auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Werden dabei auch gleich die Ertragssteuern erniedrigt oder nicht?

Dieser Vorschlag ist nicht für alle gedacht. Ausgeschlossen sind offensichtlich Arbeitslose, also Hartz I-IV und Sozialhilfeempfänger und all die von ihrem Einkommen nicht leben können.

So wie der Vorschlag aufgebaut ist, betrifft er ausschließlich Personen mit einem Arbeitsverhältnis. Erhärtet wird diese Einschätzung des Verfassers mit den Satz:

„Mit den 600 € / Monat werden die Sozialversicherungen durch das Grundeinkommen ersetzt.“

 

Vorschlag IV

Bund der „Deutschen Katholischen Jugend“ (BDKJ)

Kinderfreundliche Solidarität

Ziel:                Der BDKJ will Armut überwinden, vor allem in Familien, mehr Wahlmöglichkeiten für Beschäftigte und die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung fördern.

Zielgruppe:   Alle Menschen in Deutschland von Geburt an. Erwachsene Migranten nach 8 Jahren Aufenthalt. Bedingung für den Erhalt des Grundeinkommens sind für 18 bis 64-Jährige jährlich 500 Stunden Engagement in Familien, Bildung, bürgerschaftlicher Arbeit oder Erwerbsarbeit nötig.

Höhe:             800 € für Erwachsene und Kinder. Modell negative Einkommenssteuer: Das Grundeinkommen wird langsam abgeschmolzen, wenn andere Einkommen anfallen. Es wirkt dann aber als Freibetrag (s. Vorschlag wie Althaus I +II).

Kosten:          Etwa 500 Mrd. € pro Jahr

Finanzierung:

– Viele Sozialleistungen werden ersetzt (welche genau bleibt aber unklar)

– Besteuerung aller Einkommensarten, auch Vermögen, sowie eine Wertschöpfungsabgabe für Arbeitgeber, die sich an der Produktivität und nicht an der Arbeitsplatzzahl bemißt.

– Zusätzlich langsam steigende Ökosteuer auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung.

Rente und Gesundheit:       Die Kranken- und Pflegeversicherungen sollen durch Beiträge auf alle Einkommmensarten finanziert werden. Im Alter soll das Grundeinkommen mit der gesetzlichen Rente verbunden werden.

Eigenbewertung:     Ein gleiches Grundeinkommen für Kinder und Erwachsene ist sehr kinderfreundlich und solidarisch, aber teurer. Die Finanzierung hängt davon ab, ob eine Wertschöpfungsabgabe und eine Vermögenssteuer durchgesetzt wird, sowie einige Steuern erhöht werden können.

Diese Finanzierungart ist unmöglich. Da müßte man alleine für dieses Grundeinkommen eine noch nicht vorhandene Bürokratie aufbauen. Kosten dafür einige Mio €.

Ein Grundeinkommen ohne deutschen Pass müßte gut durchdacht werden. Alleine schon das Vereinigen der Rente mit dem Problem des Gesundheitswesens zeigt das Unwissen der Erfinder dieses Vorschlages.

Natürlich ist der Besitzstand der Rentner (s. GG) zu gewährleisten. Erst ein bedingungsloses Einkommen ab 1000 € / Monat und der Wegfall der Rentenbeiträge erledigt die Besitzstandsreglung. Erstens sind die derzeitigen Gesamtausgaben des Sozialhaushaltes der BRD schon heute für ein Grundeinkommen ausreichend.

Zweitens rechnet man nicht mit einer Wertschöpfungsabgabe, sondern wenn schon mit einer höheren Mehrwersteuer.

 

Vorschlag V 

Katholische Arbeiterbewegung Deutschland e.V.

Von Arbeit zur Tätigkeit

Ziel:                Tätigkeitsgesellschaft statt Arbeitsgesellschaft. Mehr Gerechtigkeit, Befreiung vom existenziellem Druck zur täglichen Erwerbsarbeit, statt dessen Stärkung von Familienarbeit, Pflege und Bürgerengagement.

Zielgruppe:   Alle Staatsbürger / innen (demnach nur mit deutschem Pass?) mit Wohnsitz in Deutschland und Zugezogene nach 5 jähriger Wartezeit (ähnlich wie Althaus).

Höhe:             670 € pro Monat für Erwachsene, 400 € für Kinder.

Kosten:          Runde 570 Mrd. €

Finanzierung: Einsparungen von Sozialleistungen. Wegfall von Bürokratie. Steigende Steuereinnahmen durch steigenden Konsum. Abschaffung des Grundfreibetrages und vieler Steuervergünstigungen. Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes. Sowie Besteuerung aller Finanztransaktionen. Schließen von Steuerschlupflöchern.

Rente und Gesundheit:       Sie werden weiter aus Beiträgen auf Arbeitseinkommen finanziert. Für Bezieher von Grundeinkommen zahlt der Staat die Beiträge. Im Alter addieren sich Grundeinkommen und Ansprüche auf eine Beitragsrente.

Bewertung:   Arme und Kinder stehen im Vergleich schlechter da, Familie besser. Das Modell ist gerecht, weil es auf Umverteilung von reich auf arm setzt und die Sozialversicherung erhält. Ob allein eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen die Kosten deckt, ist zu bezweifeln. Da sich im Prinzip der jetzige Bürokratenaufbau nicht ändert, werden sich auch die Kosten dafür nicht ändern. Die Beschäftigen, die noch Arbeit haben sowie Rentner und Pensionäre, müssen dazu auch noch die Gesundheits- und Pflegekosten durch Beiträge aufbringen. Die „Christlichen Verfasser“ haben, gemäß ihrem Bibelverständnis selbst eingestanden, Arme und Kinder schlechter gestellt zu haben. Das Wort Umverteilung hätten sie sich sparen sollen. Die Glaubhaftigkeit dieser Versprechungen sind bei den Bürgern am unteren Tiefpunkt angekommen.

 

Vorschlag VI

Landespartei von Bündnis 90 / die Grünen in Baden-Württemberg

Vision in Trippelschritten

Zielgruppe:   Alle Staatsbürger/-innen mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Zuwanderer nach Aufenthaltsdauer.

Höhe:             420 € pro Monat für Erwachsene , 300 € für Kinder.

Kosten :         Keine Angaben. Das Modell funktioniert nach dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer. Bis zu einer bestimmten Einnahmenhöhe erhält man ein abnehmendes Grundeinkommen. Ab einem bestimmten Arbeitseinkommen werden Steuern an den Staat bezahlt.

Finanzierung: Das Grundeinkommen ersetzt fast alle steuerfinanzierten Sozialleistungen. Wohngeld und Hilfen für bestimmte Lebenslagen soll es auch weiterhin geben, um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen Steuerschlupflöcher beseitigt, das Ehegattensplitting abgeschafft und die ökologigischen Steuern und Abgaben weiter entwickelt oder neu eingeführt werden.

Rente und Gesundheit :      Die Sozialversicherungen und ihre Beiträge bleiben. Das Grundeinkommen gilt als Sockelrente. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen hinzu.

Bewertung:   Dieses Konzept ist allenfalls ein erster Schritt der Vision eines Grundeinkommens. Aus Sicht von Politikern ist es jedoch ein wesentlicher Schritt weg von der gegenwertigen Sozialkontrolle, hin zu mehr Freiheit und Teilhabe. Im wesentlichen ist es eine kleine Verbesserung der heutigen Situation. Im Begriff „Kosten“ wird deutlich, der Vorschlag zielt auf Niedrigverdiener. Die Bürokratie bleibt weiter im Geschäft. Das Wort „fast alle Sozialleistungen“ läßt offen, um welche Sozialleistungen es sich genau handeln soll, die der schlecht bezahlte Beschäftigte noch erbringen muss. Der Begriff „Rente usw.“ macht klar, hier ändert sich nichts. Es ist leidvoll, dass dies alles nur ein Schrittchen ist, eine Vision oder gar eine Utopie wollten die Grünen wohl nicht wagen.

 

Vorschlag VII

Das bedingungslose Grundeinkommen.

Wirtschaft auf neuen Füßen

Diese Version VII ist will die Positionen von Götz Werner und Benediktus Hardorp darstellen, ist aber von „Dossier“ selbst verfasst worden.

Ziel:    Der Gründer der „dm“-Drogeriemärkte Götz Werner will mit seinem vorläufigen Modell vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreien. Mehr Freiheit mit mehr Gerechtigkeit verbinden, aber auch die produktive Arbeit entlasten.

Zielgruppe:  Alle Staatsbürger/-innen. Zuwanderer nach Aufenthaltsdauer.

Höhe:             Zum Einstieg 600 €, Kinder bis 18 Jahren die Hälfte. Rasche Anhebung der Höhe geplant.

Kosten:          Keine offiziellen Angaben

Finanzierung: Bei der geplanten Einkommenshöhe entfallen nur die Sozialleistungen unterhalb dieses Niveaus. Bei höherem Grundeinkommen entfallen alle Sozialleistungen. Grundsätzlich wollen Werner und Hardorp ein Grundeinkommen über eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Nach Werner ist eine soziale Staffelung der Verbrauchssteuer möglich. Werner und Hardorp wollen langfristig alle Steuern durch eine Konsumsteuer ersetzen.

Rente und Gesundheit:       Erhalt der Sozialversicherungen, solange gesetzliche Ansprüche bestehen und das Grundeinkommen gering ist. Später ersetzt sie das Grundeinkommen.

Bewertung:   Ein unbürokratisches, finanzierbares und machbares Modell. Aber eine hohe Mehrwertsteuer belastet geringe Einkommen etwas mehr als heute. Gerechtigkeit gibt es nur bei konsequenter sozialer Staffelung der Mehrwertsteuer, im Bereich der Grundnahrungsmittel und im Kulturwesen. Weniger direkte Steuern und höhere Verbrauchssteuern stellen die Wirtschaft auf neue Füße. Bleibt die Frage: wem nutzt das am meisten.

Dieser Vorschlag eines Grundeinkommen hat eine lange Ahnentafel. Viele haben schon vor unserer Zeit über die Gerechtigkeit mit Hilfe einer sozialen Überlebenssicherung der Menschen nachgedacht. Allerdings kann man, was die Zielgruppe anbelangt, anderer Meinung sein. Den deutschen Bürgern sind die Bezugspersonen eines Grundeinkommens mit deutschem Pass lieber.

Für Einwanderer jeglicher Art, müßten zum Überleben, aus einem anderen Unterhaltstopf- eine politische Möglichkeit gefunden werden. Das würde dann weltweit Beachtung und Nachahmung finden. Über die Einstiegshöhe, gemäß „Dossier“, sind andere Möglichkeiten denkbar. Der „Dossier“-Vorschlag “ führt zur weiteren Verschiebung des Grundeinkommens. Je länger ein       Grundkonzept hinausgeschoben wird, um so mehr besteht die Gefahr, dass es versandet. Das wäre ganz im Sinne der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzwelt. Wenn überhaupt ein Einstieg, dann muss der Satz höher liegen, als der derzeitige Hartz IV-Satz plus aller Zusatzzahlungen. Auch für das Grundeinkommen der Kinder sollten wir uns an das „Bürgerliche Gesetzbuch“ (BGB) halten: Ab 18 Jahre voll geschäftsfähig. Ab 13 Jahre bedingt geschäftsfähig. Bis 12 Jahre nicht geschäftsfähig.

Dass sich Werner und Hardorp noch keine Gedanken über die Höhe des Grundeinkommens gemacht hätten, wiederspricht deren Veröffentlichungen. Auch die von „dossier“ vorgeschlagene Höhe von 600 € / Mon. bei einem Wegfall von Sozialleistungen unter dieses Niveau ist falsch, weil dafür schon wieder ein bürokratischer Aufwand nötig wäre, der wenig bringt, außer neue Arbeitsplätze in der BA-Nürnberg. Wie die Satzhöhe des bedingungslosen Grundeinkommens letztlich aussehen soll, wird erst noch genau festzulegen sein. Dazu muss erst über den Einstiegsmodus nachgedacht werden.

„Dossier“ benutzt dafür im Absatz „Finanzierung“ den Begriff „Einkommenshöhe“ anstatt Grundeinkommen, das führt zu Verwirrungen. Die Renten und Pensionen zählen zum Sozialsystem. Die Kranken- und Pflegeversicherungen sind einer anderen Kategorie zuzurechnen, die mit dem Grundeinkommen nichts zu tun haben. Sollte tatsächlich einmal das Grundeinkommen allgemein eingeführt werden, so sind vorübergehend in den verschiedensten Bereichen die Besitzstände gesetzlich gewahrt.

Die Bewertung von „Dossier“ ist nicht ganz unrichtig, das Modell ist unbürokratisch und machbar. Die heutige Mehrwertsteuer belastet die niedrigen Einkommen in bestimmten Bereichen niedriger.

Das sollte bei einem Grundeinkommen in Höhe eines Warenkorbes von ca. 1200 € der Politik vorbehalten bleiben. Da angedacht ist, alle Steuern durch eine Konsumsteuer zu ersetzen, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Mit einer geplanten radikalen Umstellung des heutigen Steuersystem auf Konsumsteuern nach Hardorp, ist das Herstellen der Gerechtigkeit aber kein Problem.

Jetzt kommt die entscheidende Frage, wem nützt das alles? Oder wie „ dossier “ fragt, wem nützt das am meisten? Erstaunlich, die erste Frage betrifft die Allgemeinheit. Die zweite Frage bezieht sich einwandfrei auf den Einzelnen, den Egoisten. Wie schreibt doch einer der Philosophen, der Staat muss nicht die Moral bekämpfen, sondern den Egoismus an sich.